Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der OMG Ostfriesische Maklergesellschaft mbH (folgend OMG)

§ 1 Art der Tätigkeit, Weitergabeverbot

Die T√§tigkeit umfasst den Nachweis oder die Vermittlung von Grundst√ľcken, H√§usern, Gesch√§ftsverk√§ufen, Verpachtungen, Wohnungs- und Gewerberaumvermietungen. Irrtum, Zwischenverkauf/Zwischenvermietung bleiben vorbehalten.

S√§mtliche Informationen einschlie√ülich der Objektnachweise des Maklers sind ausdr√ľcklich f√ľr den Kunden bestimmt. Diesem ist es ausdr√ľcklich untersagt, die Objektnachweise und Objektinformationen ohne ausdr√ľckliche Zustimmung des Maklers, die zuvor schriftlich erteilt werden muss, an Dritte weiter zu geben. Verst√∂√üt ein Kunde gegen diese Verpflichtung und schlie√üt der Dritte oder andere Personen, an die der Dritte seinerseits die Informationen weitergegeben hat, den Hauptvertrag ab, so ist der Kunde verpflichtet, dem Makler die mit ihm vereinbarte Provision zuz√ľglich Mehrwertsteuer zu entrichten.

§ 2 Doppeltätigkeit

Der Makler darf sowohl f√ľr den Verk√§ufer als auch f√ľr den K√§ufer t√§tig werden. Eine durch OMG mitgeteilte Gelegenheit zum Abschluss eines Rechtsgesch√§ftes wird als bisher unbekannt erachtet, wenn nicht innerhalb von 7 Tagen nach Kenntnisnahme schriftlicher Widerspruch erfolgt und gleichzeitig nachgewiesen wird, woher die Kenntnis stammt. Bei erteiltem Makler-Alleinauftrag sind direkte oder auch durch andere Makler benannte Interessenten unverz√ľglich an den allein beauftragten Makler zu verweisen.

¬ß 3 Eigent√ľmerangaben

Der Makler weist darauf hin, dass die von ihm weitergegebenen Objektinformationen vom Verk√§ufer bzw. von einem vom Verk√§ufer beauftragten Dritten stammen und von ihm, dem Makler, auf ihre Richtigkeit nicht √ľberpr√ľft worden sind. Es ist Sache des Kunden, diese Angaben auf ihre Richtigkeit hin zu √ľberpr√ľfen. Der Makler, der diese Informationen nur weitergibt, √ľbernimmt f√ľr die Richtigkeit keinerlei Haftung.

§ 4 Informationspflicht

Der Auftraggeber (Eigent√ľmer) wird verpflichtet, vor Abschluss des beabsichtigten Kaufvertrages unter Angabe des Namens und der Anschrift des vorgesehenen Vertragspartners bei dem Makler r√ľckzufragen, ob die Zuf√ľhrung des vorgesehenen Vertragspartners durch dessen T√§tigkeit veranlasst wurde. Der Auftraggeber erteilt hiermit dem Makler Vollmacht zur Einsichtnahme in das Grundbuch, in beh√∂rdliche Akten, insbesondere Bauakten sowie alle Informations- und Einsichtsrechte gegen√ľber dem WEG-Verwalter, wie sie dem Auftraggeber als Wohnungseigent√ľmer zustehen.

Dem Makler ist in jedem Fall die Möglichkeit einzuräumen, bei Vertragsabschluß anwesend zu sein.

§ 5 Ersatz- und Folgegeschäfte

Eine Honorarpflicht des Auftraggebers gem√§√ü unseren vereinbarten Provisionss√§tzen besteht auch bei einem Ersatzgesch√§ft. Ein solches liegt z. B. vor, wenn der Auftraggeber im Zusammenhang mit der vom Makler entfalteten T√§tigkeit von seinem potenziellen und vom Makler nachgewiesenen Hauptvertragspartner eine andere Gelegenheit zum Hauptvertragsabschluss erf√§hrt oder √ľber die nachgewiesene Gelegenheit mit dem Rechtsnachfolger des potenziellen Hauptvertragspartners den Hauptvertrag abschlie√üt oder das nachgewiesene Objekt k√§uflich erwirbt, anstatt es zu mieten, zu pachten bzw. umgekehrt.

Um die Provisionspflicht bei Ersatzgesch√§ften auszul√∂sen, ist es nicht erforderlich, dass das provisionspflichtige Gesch√§ft mit dem urspr√ľnglich vorgesehenen wirtschaftlich gleichwertig im Sinne der von der Rechtssprechung zum Begriff der wirtschaftlichen Identit√§t entwickelten Voraussetzungen sein muss.

§ 6 Honorar und Aufwendungsersatz

1) Die Vermittlungs- und Nachweisgeb√ľhr f√ľr den Kauf/Erwerb von Haus- und Grundbesitz betr√§gt f√ľr den K√§ufer 5,95% des Gesamtkaufpreises inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht eine andere Regelung getroffen wurde.
2) Bei der Vermietung von Wohnraum ist der Mieter verpflichtet, eine Courtage in Höhe von 2,38 Monatskaltmieten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen, sofern nicht eine andere Regelung getroffen wurde.
3) Bei der Vermietung von Gewerbeflächen ist der Mieter verpflichtet, eine Courtage in Höhe von 3,57 Monatskaltmieten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen, sofern nicht eine andere Regelung getroffen wurde.
4) Bei Abschluss von Pachtverträgen ist der Pächter verpflichtet, eine Courtage in Höhe von 2,38 Monatskaltmieten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen, sofern nicht eine andere Regelung getroffen wurde.
5) Das Honorar des Maklers unterliegt der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Erhebung der Mehrwertsteuer erfolgt nach dem jeweils g√ľltigen Mehrwertsteuersatz. Die H√∂he der Bruttocourtage unterliegt einer Anpassung bei Steuersatz√§nderung.
6) Die Provision ist mit dem Abschluss des Vertrages bzw. bei Zuschlagserteilung durch Versteigerung fällig. Sie ist zahlbar binnen 14 Tagen nach Rechnungslegung.
7) Der Anspruch auf Courtage bleibt bestehen, wenn der zustande gekommene Vertrag aufgrund aufl√∂sender Bedingungen erlischt. Das gleiche gilt, wenn der Vertrag aufgrund eines R√ľcktrittsvorbehaltes des Auftraggebers aufgel√∂st oder aus anderen, in seiner Person liegenden Gr√ľnde r√ľckg√§ngig gemacht oder nicht erf√ľllt wird. Wird der Vertrag erfolgreich angefochten, so ist derjenige Vertragsteil, der den Anfechtungsgrund gesetzt hat, zum Schadenersatz verpflichtet.
8) Der Kunde ist verpflichtet, dem Makler die in Erf√ľllung des Auftrages entstandenen, nachzuweisenden Aufwendungen (z.B. Insertionen, Internetauftritt, Telefonkosten, Portokosten, Objektbesichtigungen und Fahrtkosten) zu erstatten, wenn ein Vertragsabschluss nicht zustande kommt.

§ 7 Haftungsbegrenzung

Die Haftung des Maklers wird auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten begrenzt, soweit der Kunde durch das Verhalten des Maklers keinen Körperschaden erleidet oder sein Leben verliert.

§ 8 Verjährung

Die Verj√§hrungsfrist f√ľr alle Schadensersatzanspr√ľche des Kunden gegen den Makler betr√§gt 3 Jahre. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die die Schadensersatzverpflichtung ausl√∂sende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Verj√§hrungsregelungen im Einzelfall f√ľr den Makler zu einer k√ľrzeren Verj√§hrung f√ľhren, gelten diese.

§ 9 Abweichende Vereinbarungen

Von dem Vorstehenden abweichende Vereinbarungen (Nebenabreden) bed√ľrfen zur Wirksamkeit der Schriftform.

¬ß 10 Gerichtsstand und Erf√ľllungsort

Sind Makler und Kunde Vollkaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches, so ist als Erf√ľllungsort f√ľr alle aus dem Vertragsverh√§ltnis herr√ľhrenden Verpflichtungen und Anspr√ľche und als Gerichtsstand der Firmensitz des Maklers vereinbart. Im √ľbrigen wird, soweit zul√§ssig, als Erf√ľllungsort und Gerichtsstand Norden vereinbart.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ung√ľltig sein, so soll die Wirksamkeit der √ľbrigen Bestimmungen hiervon nicht ber√ľhrt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam ist, ein anderer Teil aber wirksam. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll zwischen den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am n√§chsten kommt und im √ľbrigen den vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider l√§uft.

Stand: 30. Mai 2013